Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Milutin Culibrk Einzelunternehmen, Corthausstraße 21, 49084 Osnabrück („Anbieter") und den Nutzer:innen der Plattform mandantenleads.de („Plattform", „Nutzer"). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Sinne der BRAO oder von ihnen geführte Berufsausübungsgesellschaften („Anwält:innen"). Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.

(3) Die Plattform vermittelt Kontaktdaten und Sachverhaltsdarstellungen von Rechtsuchenden („Mandantenanfragen" oder „Leads") an Anwält:innen. Es kommt kein Anwaltsvertrag durch die Plattform zustande; der Anwaltsvertrag wird ausschließlich zwischen Anwält:in und Mandant:in geschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt Anwält:innen eine internetbasierte Plattform zur Verfügung, über die diese Mandantenanfragen aus dem Bereich Aufenthalts- und Migrationsrecht erwerben und bearbeiten können. Der Erwerb erfolgt mittels eines Guthabens („Credits"), das der Nutzer im Voraus gegen Entgelt erwirbt.

(2) Die Plattform garantiert weder eine bestimmte Anzahl noch eine bestimmte Qualität, Profitabilität oder Konvertierbarkeit der Mandantenanfragen. Eine Beratung im Einzelfall oder eine rechtliche Bewertung der Anfragen erfolgt durch den Anbieter nicht.

§ 3 Registrierung, Freischaltung, Account-Sicherheit

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zur Person der Rechtsanwält:in, zur zuständigen Rechtsanwaltskammer und zur Zulassungsnummer (BRAK-Nr.).

(2) Der Anbieter prüft die Zulassung. Eine Pflicht zur Freischaltung besteht nicht. Der Anbieter kann die Freischaltung ohne Begründung verweigern, insbesondere bei Zweifeln an der Zulassung, bei nicht vollständig nachweisbarer Identität oder bei vorangegangenen Verstößen gegen diese AGB.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, sobald Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

§ 4 Vertragsschluss über Credits

(1) Die Darstellung der Credit-Pakete auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Mit Klick auf den Bestell-Button gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Pakets ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister zustande. Über den Vertragsschluss wird der Nutzer per E-Mail unterrichtet (§ 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB).

(3) Vor Abgabe der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben im Stripe-Checkout-Fenster prüfen und korrigieren. Eingabefehler können dort durch Anpassen der angezeigten Werte oder durch Abbruch und erneute Auswahl behoben werden (§ 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB ist gemäß § 312i Abs. 2 BGB im B2B-Verhältnis abdingbar, der Anbieter stellt die Funktion gleichwohl bereit).

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegen Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer findet das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG Anwendung; die Rechnung wird in diesem Fall ohne deutsche Umsatzsteuer ausgestellt.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Der Nutzer kann die von Stripe jeweils angebotenen Zahlungsmittel wählen. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(3) Eine Rechnung im Sinne von § 14 UStG wird durch Stripe automatisiert erstellt und dem Nutzer in elektronischer Form per E-Mail übermittelt.

§ 6 Credits: Nutzung, Gültigkeit, Ausschluss der Rückerstattung

(1) Erworbene Credits werden nach Zahlungseingang dem Nutzerkonto unverzüglich gutgeschrieben und können dort zum Erwerb von Mandantenanfragen eingelöst werden. Der jeweils erforderliche Credit-Aufwand pro Anfrage wird vor dem Kauf transparent angezeigt.

(2) Gekaufte Credits sind ab dem Kaufdatum 24 Monate lang einlösbar. Nicht eingelöste Credits verfallen nach Ablauf dieser Frist ohne Anspruch auf Erstattung. Vor Ablauf der Frist wird der Nutzer per E-Mail informiert.

(3) Vom Anbieter eingeräumte Bonus- oder Test-Credits (z.B. bei Freischaltung) sind nicht erstattungsfähig, nicht übertragbar und können vom Anbieter mit Frist von 30 Tagen eingezogen werden.

(4) Eine Erstattung bereits eingelöster Credits ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat die Pflichten aus § 7 zu vertreten oder es liegt eine sonstige nicht vertragsgemäße Leistung vor.

(5) Bei Beendigung des Nutzerverhältnisses werden nicht eingelöste, gekaufte (nicht: Bonus-) Credits zum durchschnittlichen Brutto-Einkaufspreis pro Credit erstattet. Eine Erstattung erfolgt nur, soweit der Nutzer den Vertrag nicht selbst aus Gründen gekündigt hat, die der Anbieter zu vertreten hat im Sinne von § 11 Abs. 3.

§ 7 Vermittlung von Mandantenanfragen: Leistungsumfang, Inhaltsneutralität, Mängel

(1) Der Anbieter sammelt über das von ihm betriebene Mandantenfrontend (mein-aufenthalt.de) Anfragen Rechtsuchender und stellt diese der Nutzer:in zum Erwerb zur Verfügung. Vor Bereitstellung führt der Anbieter ausschließlich technische und strukturelle Prüfungen durch, insbesondere

• Vollständigkeit der Pflichtfelder;
• syntaktische Gültigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
• Spam- und Bot-Filterung (Honeypot, Rate-Limit, Plausibilitätssignale);
• Doppel-Einreichungs-Erkennung anhand kanonisierter Identifikatoren;
• regionale Zuordnung anhand der vom Anfragenden angegebenen Postleitzahl.

(2) Eine inhaltliche Prüfung der Anfragen findet nicht statt. Die Eingaben der Rechtsuchenden werden vor Speicherung kryptografisch versiegelt (libsodium sealed-box, AES-256-GCM); der zur Entschlüsselung erforderliche Schlüssel wird außerhalb der Datenbank verwahrt und vom Anbieter operationell nicht zum Zweck einer Sichtprüfung einzelner Anfragen eingesetzt. Eine Bewertung von Wahrheitsgehalt, Aktualität, Qualität, Reaktionsbereitschaft oder Erfolgsaussicht der gelieferten Sachverhaltsangaben ist dem Anbieter daher technisch und vertraglich nicht möglich und wird ausdrücklich nicht geschuldet. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der vom Anfragenden eingegebenen Daten in der vom Anfragenden eingegebenen Form, nicht deren inhaltliche Richtigkeit.

(3) Jede Anfrage wird grundsätzlich nur einer Nutzer:in zugeordnet (Exklusivvermittlung), es sei denn, die Nutzer:in ruft die Anfrage nicht innerhalb der in der Plattform genannten Frist ab; in diesem Fall behält sich der Anbieter vor, die Anfrage erneut zu vermitteln.

(4) Die Nutzer:in prüft die abgerufene Anfrage unverzüglich nach Erwerb. Erkennbare, unter Absatz 5 fallende Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab Erwerb in Textform an den Anbieter zu melden; nach Fristablauf gilt die Anfrage als vertragsgemäß erbracht.

(5) Eine Erstattung der für die jeweilige Anfrage eingelösten Credits erfolgt ausschließlich bei objektiv und technisch verifizierbaren Mängeln, die der Anbieter ohne Zugriff auf die Inhalte feststellen kann:

• die hinterlegte E-Mail-Adresse ist syntaktisch ungültig oder wurde innerhalb von 14 Tagen ab Erwerb nachweislich nicht zustellbar (Bounce-Meldung des Mail-Providers);
• die hinterlegte Telefonnummer ist syntaktisch ungültig (z. B. keine gültige Vorwahl, keine ausreichende Länge);
• die anfragende Person hat ihre Anfrage über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Lösch-Link gelöscht, bevor die Nutzer:in Kontakt aufnehmen konnte;
• die Anfrage ist nach Identitätsmerkmalen (E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) eine Doppel-Übermittlung derselben anfragenden Person, die die Nutzer:in bereits innerhalb der letzten 30 Tage erworben hat.

(6) Über inhaltliche Beanstandungen jenseits der in Absatz 5 abschließend aufgeführten Fälle (etwa unzutreffende Sachverhaltsangaben, ausbleibende Reaktion der anfragenden Person trotz formal gültiger Kontaktdaten, geringe Erfolgsaussicht eines Mandats) entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen im Wege der Kulanz. Ein vertraglicher Anspruch der Nutzer:in auf Erstattung besteht in diesen Fällen nicht.

(7) Eine Garantie für eine bestimmte Anzahl, ein bestimmtes Inhalts- oder Qualitätsniveau, die Kontaktierbarkeit der anfragenden Person, die Mandatierungswahrscheinlichkeit oder den wirtschaftlichen Erfolg einer Mandatierung übernimmt der Anbieter nicht.

§ 8 Pflichten der Nutzer:in

(1) Die Nutzer:in verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu Zwecken der eigenen beruflichen Tätigkeit zu nutzen und die anwaltlichen Berufspflichten (insbesondere BRAO, BORA, anwaltliche Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB) einzuhalten.

(2) Die übermittelten Mandantendaten dürfen ausschließlich zur Bearbeitung der konkreten Anfrage genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte, eine Nutzung zu Werbe- oder Akquisitionszwecken außerhalb des konkreten Mandats oder eine Speicherung über die mandatsbezogene Aufbewahrungspflicht hinaus sind unzulässig.

(3) Bei Verlust der anwaltlichen Zulassung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Die Mitgliedschaft endet mit Zugang der Mitteilung.

(4) Mit Übermittlung der Mandantendaten an die Nutzer:in wird diese hinsichtlich der Mandantendaten zur eigenen, datenschutzrechtlich Verantwortlichen i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 DSGVO liegt insoweit nicht vor.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://mandantenleads.de/datenschutz.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchs­ tens jedoch auf das Dreifache des im jeweiligen Quartal vor dem Schadensereignis vom Nutzer an den Anbieter gezahlten Netto-Entgelts.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Mandate oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die Haftung der Mitarbeiter:innen, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können es mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei (a) Verlust der anwaltlichen Zulassung, (b) wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 8, (c) Zahlungsverzug.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen oder die Plattform einstellen. Im Fall der ordentlichen Kündigung durch den Anbieter oder einer Einstellung der Plattform werden nicht eingelöste gekaufte Credits anteilig zum Brutto-Einkaufspreis erstattet.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zur Anpassung an geänderte technische Gegebenheiten erforderlich ist oder wenn dies dem Nutzer zumutbar ist.

(2) Geänderte AGB werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.